Atomstreit trifft Koalition mit voller Wucht

Die Glaubwürdigkeit der Union ist beschädigt, die FDP distanziert sich: Das AKW-Moratorium sorgt für ordentlichen Krach innerhalb der Koalition. Auf den bisher machtvollsten Demonstrationen forderten Bürger am Samstag den unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft.

Berlin – Unmittelbar vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist der Streit innerhalb der Koalition über die Atomwende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voll entbrannt. Den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft forderten am Samstag bundesweit rund 250.000 Demonstranten. Die Veranstalter sprachen von den bisher größten Anti-AKW-Protesten überhaupt in Deutschland.

“In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit in Frage stellt”, sagte der CDU-Energieexperte Thomas Bareiß dem SPIEGEL unter Bezug auf das AKW-Moratorium der Bundesregierung. “Unsere bisherige Argumentation in der Kernenergie ist in sich zusammengebrochen.” Unterstützung kam vom wirtschaftspolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer: Wenn die Kernkraft vom Netz genommen werde, werde der Druck auf die Strompreise noch einmal drastisch zunehmen. Aus der FDP wurde darauf verwiesen, das Moratorium für Alt-AKW hätten Ministerpräsidenten der Union durchgesetzt. FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner sprach von einer “Hauruck-Entscheidung”. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte: “Das Abschalten der Kernkraftwerke haben die Unions-Ministerpräsidenten durchgesetzt, die damit Fakten geschaffen haben.” Dadurch sei “der falsche Eindruck entstanden, die Überprüfung sei nicht ergebnisoffen”.

Nach Informationen des SPIEGEL erntet auch die von Merkel eingesetzte Ethikkommission, die mit über die AKW-Zukunft entscheiden soll, Kritik. Sie soll von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer mitgeleitet werden. “Es kann nicht sein, dass am Ende Töpfer mit seinen Bischöfen kommt und dem Parlament sagt, wie es das Atomgesetz zu ändern hat”, sagte ein Vertreter der Fraktionsspitze, der nicht namentlich genannt werden wollte. Die Merkel-Kritiker wollten nun ein eigenes Beratergremium zusammenstellen.

Töpfer fordert schnellstmöglichen Ausstieg

Töpfer selbst sagte in der “Bild am Sonntag”, man müsse aus der Atomtechnik so schnell wie möglich aussteigen: “Ein anderes Handeln wäre nicht verantwortlich.” Er glaube zudem nicht, dass die sieben abgeschalteten alten Meiler wieder ans Netz gehen würden. Dagegen warnte BASF-Chef Jürgen Hambrecht, ebenfalls Mitglied in der Ethikkommission, vor übereilten Entscheidungen: “Wir können doch nicht einfach aussteigen und uns den Strom aus dem Ausland holen, der dort mit Kernkraft erzeugt wird, und uns dabei wohlfühlen, sagte er der “FAZ”.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) warnte die Stromkonzerne, die zumindest dreimonatige Abschaltung der Meiler als Vorwand für Preiserhöhungen zu nutzen. Die Kosten rechtfertigten keine höheren Tarife, sagte sie der Zeitschrift “Super Illu”. Zudem äußerte auch sie sich skeptisch, ob die Altmeiler alle wieder ans Netz gingen: “Wenn wir die Sicherheitsstandards deutlich erhöhen müssen, wird es ältere Reaktoren geben, die nicht wieder ans Netz gehen.” Noch deutlicher wurde CSU-Chef Horst Seehofer: “Ich kann mir schwer vorstellen, dass es wirtschaftlich ist, sie noch einmal nachzurüsten”, sagte er mit Blick auf alle sieben Reaktoren.

Hunderttausende gehen auf die Straße

Unterdessen artikulierte sich der Atomprotest nach Angaben der Veranstalter so machtvoll wie nie zuvor in Deutschland. Allein in Berlin gingen demnach 120.000 Atomkraftgegner auf die Straße, in Hamburg folgten 50.000 Menschen den Protestaufrufen, in Köln und München jeweils 40.000. Zu den Demonstrationen unter dem Motto “Fukushima mahnt – alle AKW abschalten” hatte ein breites Bündnis von Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbänden, globalisierungskritischen und friedenspolitischen Organisationen aufgerufen. Im japanischen Fukushima waren bei der verheerenden Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe vom 11. März mehrere Atomreaktoren beschädigt worden. Das genaue Ausmaß des Atomunglücks ist weiterhin nicht bekannt.

Die Veranstalter erklärten nach den Protesten: “Die Antwort der Bundesregierung muss jetzt das Abschalten der Atomkraftwerke sein.” Mehrere Redner warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine “unverantwortliche Verzögerungs- und Verschleierungspolitik” vor. Mit ihrem Moratorium für die AKW-Laufzeitverlängerungen sowie mit den von ihr eingesetzten Kommissionen weiche sie der Notwendigkeit eines sofortigen Atomausstiegs aus.

Sommer forderte in seiner Rede auf der Kundgebung in Berlin, die “Uralt-Atomkraftwerke” in Deutschland müssten dauerhaft abgeschaltet werden. Notwendig sei ein “annehmbarer Fahrplan für den endgültigen Atomausstieg”. “Wir müssen geordnet aussteigen – aber so schnell wie möglich und unumkehrbar.” Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) fügte hinzu: “An die Adresse der Atomlobby und alle Verfechter der Atomindustrie sagen wir: Nicht mit uns! Wir haben genug von den Lügen, den Beschwichtigungen, den Verharmlosungen!”

SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete die große Beteiligung an den Protesten am Rande der Berliner Demonstration als Beleg, dass die Menschen in Deutschland den Atomausstieg wollten. “Sie wollen, dass wir die Energiewende beschleunigen.” Die ältesten Atomkraftwerke müssten “sofort und endgültig vom Netz”. “Alle anderen müssen anhand modernster Sicherheitsanforderungen überprüft und dann nach und nach abgeschaltet werden.”

sto/Reuters/dapd/AFP/dpa

Nach vorläufigen Berechnungen des Bundesumweltministeriums ist der Anteil von Photovoltaik, Wind und Biomasse an der Energieversorgung in Deutschland weiter gestiegen. Mittlerweile arbeiten 370.000 Menschen in der Erneuerbaren-Energien-Branche in Deutschland.

Im vergangen Jahr sind die erneuerbaren Energien wie Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in Deutschland weiter ausgebaut worden. Ihr Anteil lag mit rund 17 Prozent etwa einen halben Prozentpunkt höher als im Vorjahr, wie das Bundesumweltministerium unter Berufung auf die vorläufigen Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik (AGEE-Stat) mitteilte. Dieser Anstieg sei trotz witterungsbedingter Einschränkungen erzielt worden. 2010 sei ein außerordentlich windschwaches Jahr gewesen. Der Windstrom-Ertrag lag mit 36,5 Milliarden Kilowattstunden auf dem niedrigsten Wert seit 2006, wie es weiter hieß. Dennoch sei die Windenergie mit rund sechs Prozent Anteil an der gesamten Strombereitstellung wieder die wichtigste Säule bei den erneuerbaren Energien gewesen.

Deutlich erhöht hätten sich hingegen die Stromerzeugung aus Photovoltaik und Biogas. Der Beitrag des Solarstroms habe sich nahezu verdoppelt. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums stellten die Photovoltaik-Anlagen etwa zwei Prozent des gesamten Strombedarfs bereit. Aktuelle Szenarien zeigten, dass die erneuerbaren Energien in zehn Jahren bereits 40 Prozent zur Stromversorgung beitragen können. Dabei sei eine Steigerung um jährlich zwölf Terawattstunden durchaus  realistisch, hieß es aus dem Ministerium.

Insgesamt konnten die erneuerbaren Energien nach den vorläufigen Zahlen im Jahr 2010 bereits etwa elf Prozent des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs an Strom, Wärme und Kraftstoffen decken. Dies liege deutlich über dem Vorjahreswert von 10,4 Prozent. Dies sei besonders bemerkenswert, da der Energieverbrauch aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland sowie der kalten Witterung deutlich über dem Niveau von 2009 gelegen habe, hieß es weiter.

Auch die Beschäftigungszahl und damit die Bedeutung von erneuerbaren Energien als Wirtschaftsfaktor legte weiter zu. So lagen nach ersten Schätzungen des Umweltministeriums die Investitionen in Erneuerbare-Energien-Anlagen mit rund 26 Milliarden Euro rund ein Viertel höher als noch 2009. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche sei auf etwa 370.000 weiter gestiegen. Sie lag laut Ministerium damit acht Prozent höher als 2009 und hat sich seit dem Jahr 2004 mehr als verdoppelt.

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Quelle: photovoltaik.eu Sandra Enkhardt

Berlin (RPO). Die Bundesregierung schaltet für die Dauer des Laufzeit-Moratoriums alle Atomkraftwerke ab, die bis Ende 1980 ans Netz gegangen sind. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit den Regierungschefs der Bundesländer mit Atomkraftwerken mit.

In der Zeit des Moratoriums sollen laut Merkel alle deutschen Atomkraftwerke einer grundlegenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Die alten Meiler sollen in dieser Zeit vom Netz gehen.

Betroffen sind insgesamt sieben Atomkraftwerke: Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar I sowie Unterweser und Philippsburg 1. Die Werke neueren Typs sollen laut Merkel weiter in Betrieb bleiben. Bis zum 15. Juni sollen alle Sicherheitsfragen beantwortet werden. Die SPD bekräftigte dennoch, dass am Montag namentlich über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland abgestimmt werden soll.

An dem Treffen nahmen auch die Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft, Norbert Röttgen und Rainer Brüderle, teil. Röttgen sagte, das geltende Atomgesetz decke die vorübergehende Abschaltung der Meiler ab. Brüderle betonte, es gebe auch ohne die sieben Anlagen eine hinreichende Versorgungssicherheit in Deutschland.

Wie lange die AKW abgeschaltet bleiben, blieb offen. Röttgen hatte am Montag gesagt, er gehe davon aus, dass ein während des dreimonatigen Moratoriums abgeschalteter Atommeiler gar nicht wieder ans Netz gehe.

Zudem sagte die Kanzlerin, die Zeit des Moratoriums solle genutzt werden, um die Energiewende zu beschleunigen. Demnach will Merkel ausloten, wie der Wechsel zu grünen Energien schneller geschehen kann.

Zudem will die Bundeskanzlerin das Thema nukleare Sicherheit auf die internationale und europäische Bühne heben. Sicherheitsstandards sollen demzufolge auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Bisher erhebt jedes EU-Mitglied eigene Vorschriften.

Die Kanzlerin zollt damit der Tatsache Tribut, dass alle noch so strengen deutschen Sicherheitsstandards ohne Wirkung bleiben, wenn an deutschen Grenzen auf dem Gebiet der Nachbarländer baufällige AKWs stehen. Vor dem Kanzleramt hatten zuvor mehrere hundert Atomkraftgegner demonstriert und die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke gefordert.

Der Umweltverband BUND forderte Merkel auf, die acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke in Deutschland sofort und endgültig stillzulegen und die übrigbleibenden Reaktoren dann schrittweise ebenfalls abzuschalten.

Dies seien neben dem neueren “Pannen-Meiler” Krümmel Biblis A und B, Phillipsburg 1, Neckarwestheim 1, Isar 1 sowie die Atomkraftwerke Unterweser und Brunsbüttel, erklärte der Verband am Dienstag in Berlin.

Deren veraltete Reaktorgebäude und Sicherheitsbehälter, nicht dem Stand der Technik entsprechende Reaktordruckbehälter und Lagerbecken könnten nicht nachgerüstet werden, hieß es.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erklärte: “Die Reaktorkatastrophe von Fukushima erfordert eine grundsätzliche Neubewertung der Risiken der Atomkraft und die Neuausrichtung der Energiepolitik in Deutschland.”

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Quelle: rp-online.de

Die Nachfrage an hochwertigen Solaranlagen steigt – bereits über 1000 Fachbetriebe aus dem gesamten Bundesgebiet bieten ihren Kunden derzeit einen sogenannten Anlagenpass als Gütesiegel an. „Die Nachfrage nach dem Anlagenpass zeigt, dass Handwerker wie Verbraucher zunehmend auf Qualität setzen“, sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). „Das macht auch ökonomisch Sinn: Der Umfang der staatlich gewährten Förderung orientiert sich an der Höhe der jährlichen Stromerträge einer Solaranlage. Qualität spielt deshalb beim Kauf eine große Rolle.“ Bei fachgerechter Ausführung und der Wahl hochwertiger Komponenten können Photovoltaik-Anlagen eine Lebensdauer von mehr als dreißig Jahren haben.

Der Photovoltaik-Anlagenpass ist ein Dokument, das den Einsatz zertifizierter Anlagen-Komponenten, eine richtliniengemäße Planung und Installation der Anlage sowie mögliche Garantieleistungen belegt. Darüber hinaus wird bei der Übergabe der Solaranlage ein Prüfbericht erstellt, um den einwandfreien Zustand des solaren Kleinkraftwerks zu gewährleisten. Die Kosten für den Anlagenpass in Höhe von etwa 25 Euro trägt der Handwerker oder Installateur. Für den Verbraucher ist das Gütesiegel kostenlos und bringt zugleich handfeste Vorteile: Einige Versicherer bieten günstigere Tarife für Solarversicherungen an, wenn für die Anlage ein Pass vorliegt. Zudem können Fehlerursachen schneller gefunden und mögliche Ansprüche im Schadensfall einfacher geklärt werden.

Der Anlagenpass wurde gemeinsam von BSW-Solar und dem Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) entwickelt. Er ist seit März 2009 im Online-Shop des BSW-Solar erhältlich, seit 2010 können Betriebe das Gütesiegel auch elektronisch ausstellen. Die 1000er-Marke für Betriebe, die den Anlagenpass anbieten, wurde Anfang März durchbrochen. Am 7. März waren exakt 1004 Betriebe registriert.

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Quelle: BSW-Solar

Die Regierung in Rom hat sich zwar gegen die Begrenzung der Photovoltaik auf acht Gigawatt ausgesprochen. Dennoch sorgt die angekündigte Änderung der Solarförderung für reichlich Aufregung in Italien und wird den rasanten Zubau bei Photovoltaik-Anlagen wohl vorerst zum Erliegen bringen.

Der portugiesische Ferdinand Magellan startete erstmals bereits im Jahr 1519 in seinem Segelschiff „Trinidad“ zurUmrandung der Erde. Ihn begleiteten dabei vier weitere Schiffe, die die Flotte komplettierten. Ungefähr 500 Jahre später ist nun Patrick Marchesseau mit seiner Crew unterwegs um den Erdball, aber in einem Solarboot. Es ist momentan das größte Solarboot der Welt.