Die EEG-Novelle zur Photovoltaik ist mit einer Mehrheit von zwei Drittel im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zu einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes geschickt worden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa stimmten 48 der 69 Ländervertreter für Nachverhandlungen bei der Solarförderung. So hätten nur Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein für die Verabschiedung der EEG-Novelle votiert. Offiziell werden die Stimmen nicht ausgezählt, sondern nur eine Mehrheit festgestellt, wie eine Sprecherin des Bundesrats auf Anfrage der photovoltaik sagte.

Es dürfte für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sehr schwer werden, ihre ursprünglichen Kürzungspläne im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern weitgehend durchzusetzen, berichtet dpa weiter. Der starke Widerstand könnte zu erheblichen Korrekturen führen. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte in der Bundesratsdebatte: „Jetzt ist klar: Der Merkel-Rösler-Röttgen-Murks muss korrigiert werden. Die vom Bundestag beschlossene Kappung der Solarförderung wird es so nicht geben.“ Das sei eine gute Nachricht für die Energiewende, für den Mittelstand, für Arbeitsplätze in Deutschland und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Auch die SPD begrüßte die Entscheidung des Bundesrats. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagte der dpa: „Die CDU-Länder haben Norbert Röttgen heute mitten im Wahlkampf eine schwere Niederlage bereitet.“ Das sei ein Affront der CDU-Ministerpräsidenten gegen Röttgen, der sich am Sonntag in Nordrhein-Westfalen für das Amt des Ministerpräsidenten zu Wahl stellt. „Wer in Berlin zu schwach ist seine Vorhaben durchzusetzen, hat auch nicht das Zeug zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen“, sagte Oppermann weiter. Die Grünen sehen in dem Votum ein klares Bekenntnis zu deutschen Solarindustrie. „Dass auch sechs unionsgeführte Länder für einen Vermittlungsausschuss gestimmt haben zeigt, dass sie nicht bereit sind zum Schutz ihres CDU-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen die vielen Tausend Arbeitsplätze in der Solarbranche aufs Spiel zu setzen“, kommentierte Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell die Entscheidung des Bundesrats. „Im Vermittlungsausschuss können nun die wichtigsten Korrekturen an der vermurksten schwarz-gelben Solargesetzesnovelle vorgenommen werden.“ Die Grünen forderten die Beibehaltung der differenzierten Vergütungsklassen für Photovoltaik-Dachanlagen, die Abschaffung des Vermarkungszwangs für Anlagen bis ein Megawatt sowie die Weiterführung der Förderung für Solarparks mit mehr als zehn Megawatt Leistung. Außerdem fordern die Grünen eine Industrieinitiative von Röttgen und Rösler zur Unterstützung der heimischen Solarindustrie.

Die FDP versucht sich hingegen eher als Schutzpatron des kleinen Mannes: „Die Landesregierungen, die heute den Vermittlungsausschuss angerufen haben, denken offenbar mehr an die Industrie-Lobby als an die Bürger, die bei der Solarförderung die Zeche zahlen“, erklärte Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der Liberalen. Röttgens Strategie, schon vor der Entscheidung mit den Ländern Kompromisse mit den CDU-regierten Bundesländern zu schließen, sei nicht aufgegangen. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hofft durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses auf „Schadensbegrenzung für die Solarbranche und sieht sich in seinen Forderungen bestärkt, die Fördersätze für Solarstrom-Anlagen weniger schnell zurückzufahren.“ Allerdings müsse im Interesse der Investitionssicherheit nun eine schnelle Entscheidung gefunden werden.

Quelle: photovoltaik.eu Sandra Enkhardt

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) muss kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine herbe Niederlage verkraften. Im Bundesrat hat eine Mehrheit die EEG-Novelle zur Photovoltaik abgelehnt und einen Vermittlungsausschuss für Nachbesserungen bei der Solarförderung angerufen, wie eine Sprecherin bestätigte. Über den Beginn der Verhandlungen über einen Kompromiss und die Dauer des Verfahrens konnte sie zunächst keine Angaben machen. Es liege nun an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses diesen einzuberufen und das Prozedere festzulegen. Die Führungsrolle auf Bundestagsseite hat der CDU-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, und auf Seiten der Länder der SPD-Bürgermeister von Bremen, Jens Böhrnsen.

Im Vermittlungsausschuss werden jeweils 16 Vertreter aus Bundesrat und Bundestag nun über einen Kompromiss zur Solarförderung beraten. Dieser muss dann erneut im Parlament und der Länderkammer abgestimmt werden. Der federführende Umweltausschuss des Bundesrats hatte in seiner abschließenden Sitzung Ende April die Anrufung eines Vermittlungsausschusses empfohlen. Es sei eine „grundlegende Überarbeitung des Gesetzes“ notwendig, hieß es in seiner Begründung. An verschiedenen Stellen sieht der Umweltausschuss Bedarf für Nachbesserungen bei der Solarförderung: „Dadurch sollen der Zubau geförderter Anlagen und die Absenkung von Vergütungen so gestaltet werden,  dass es nicht zu dramatischen Verlusten von Arbeitsplätzen in der deutschen Solarindustrie kommt. Außerdem soll das Marktintegrationsmodell für Solaranlagen aus dem Gesetz gestrichen werden.“ Zudem hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats die Empfehlung ausgesprochen, das Inkrafttreten der EEG-Novelle zur Photovoltaik vom 1. April auf den 1. Juni 2012 zu verschieben.

Im Vorfeld der Entscheidung waren alle Versuche der Bundesregierung gescheitert, gerade auf die ostdeutschen Ministerpräsidenten der CDU Druck auszuüben, damit sie die EEG-Novelle durchwinken. Gerade in den unionsregierten Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben viele Photovoltaik-Unternehmen ihren Sitz. In den eher strukturschwachen Regionen zählt die Solarindustrie zu den größten Arbeitgebern. Röttgen hatte ebenfalls versucht, kurz vor der Entscheidung nochmal mit Blick auf die Strompreise versucht, für die drastischen Kürzungen bei der Photovoltaik zu werben.  ”Ich halte es deshalb für unbedingt notwendig, dass wir Preisrückgänge im Markt, wie sie bei der Photovoltaik vorhanden sind, an die Verbraucher weitergeben”, sagte Röttgen der Nachrichtenagentur dapd. Die FDP, dessen Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die ursprüngliche Pläne gemeinsam mit Röttgen beraten und verkündet hatte, übte scharfe Kritik am Umweltminister. “Es gibt große Verärgerung über Röttgen, weil er nicht in der Lage ist, seine Position durchzusetzen”, sagte ein FDP-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. “Dies zeigt, wie wenig er Einfluss hat.”

Quelle: photovoltaik.eu Sandra Enkhardt

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Der letzte noch am Netz befindliche Atommeiler 3 des AKW Tomari ist am Wochenende in Japan vom Netz genommen worden. Er sei stufenweise heruntergefahren und am Sonntag für mehrmonatige Wartungsarbeiten vollständig vom Netz genommen worden, berichten verschiedene Medien. Zum ersten Mal seit 42 Jahren laufe die Energieversorgung des Landes damit komplett ohne Atomstrom. Nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 waren bis auf das AKW Tomari alle der insgesamt mehr als 50 Reaktoren bereits abgeschaltet worden. Allerdings bedeute die jetzige Stilllegung des letzten Meilers noch nicht den Atomausstieg, berichtet „Spiegel online“. Zwar gebe es zunehmend Misstrauen gegen die Atomkraft, doch die Regierung schüre zugleich Ängste vor Engpässen in der Stromversorgung in den heißen Sommermonaten. Sie versuche daher, wieder Reaktoren ans Netz zu bringen. Allerdings müssten hierfür auch die lokalen Behörden zustimmen. In der Provinz Fukui hat die japanische Regierung bislang vergebens versucht, zwei Reaktoren des AKW Oi wieder ans Netz zu bringen, wie „Spiegel online“ weiter schreibt. Stillgelegte Thermalkraftwerke sind inzwischen wieder in Betrieb, um zusätzliche Energie zu liefern.

Zugleich hat die japanische Regierung jüngst einen überarbeiteten Entwurf für die Solarförderung vorgelegt. Ab Juli sollen dem Vorschlag zufolge für Solarstrom aus Photovoltaik-Anlagen bis zehn Kilowatt eine Einspeisevergütung von umgerechnet rund 40,5 Cent je Kilowattstunde für zehn Jahre gezahlt werden. Bei Anlagen über zehn Kilowatt Leistung, die nicht im privaten Bereich installiert werden, sollen 38,6 Cent je Kilowattstunde Vergütung gezahlt werden. Nach der Einschätzung der Analysten von Jeffries bietet Japan damit eines der attraktivsten Solarförderprogramme weltweit an. Der japanische Photovoltaik-Markt könnte damit im kommenden Jahr mehr als zehn Prozent Weltmarktanteil haben. Momentan seien es etwa fünf Prozent der globalen Photovoltaik-Leistung, die in Japan installiert würden.

Quelle: photovoltaik.eu Sandra Enkhardt

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