Bund und Länder haben sich auf ein Auslaufen der Solarförderung und Kürzungen bei den Photovoltaik-Einspeisetarifen verständigt. Voraussichtlich in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat über den Kompromiss beraten und entscheiden.
Am Mittwochabend haben sich die Vertreter von Bund und Ländern auf einen Kompromiss bei der Solarförderung im Vermittlungsausschuss geeinigt. So sollen die geplanten Kürzungen der Photovoltaik-Einspeisetarife rückwirkend zum 1. April in Kraft bleiben. Allerdings werde nun noch eine Klasse für größere Dachanlagen zwischen zehn und 40 Kilowatt ins EEG aufgenommen, die ausgehend vom 1. April eine Vergütung von 18,50 Cent je Kilowattstunde erhalten sollen. Die monatliche Absenkung der Solarförderung wird ebenfalls beibehalten, wie aus dem Beschluss hervorgeht.
Neu ins EEG wurde das Ende der Förderung bei einer installierten Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt in Deutschland aufgenommen. Danach sollen keine neuen Photovoltaik-Anlagen mehr gefördert werden, „weil das Gesamtausbauziel erreicht ist“. Die vom Bundestag vorgesehene Absenkung des Zubaukorridors wird es nun aber nicht geben, wie es weiter hieß. Bis zum Erreichen der 52 Gigawatt bleibe der jährliche Ausbaukorridor von 2.500 bis 3.500 Megawatt. Keine Änderung gab es dagegen bei der Begrenzung der Solarförderung auf Anlagen bis zehn Megawatt Leistung. Alle größeren Solarparks fielen nun aus dem EEG. Allerdings sieht der Kompromiss vor, dass „die Zusammenfassung mehrerer Freiflächenanlagen zu einer Gesamtanlage gilt künftig ein Umkreis von 2 statt bisher 4 Kilometern“.
In einer Protokollerklärung, die aber formell kein Bestandteil des Vermittlungsvorschlags sei, sichere die Bundesregierung zudem zu, dass es ein neues „technologieoffenes Marktanreizprogramm“ mit zinsverbilligten Krediten der KfW für Speicher geben soll. Das Programm solle spätestens zum 1. Januar 2013 kommen. Die Bundesregierung wolle es mit 50 Millionen Euro fördern. Außerdem wolle sie Mittel zur Erforschung regenerativer Energieversorgungssysteme, anwendungsnaher Photovoltaik-Systemlösungen und Produktionstechnologien „substanziell“ erhöhen, hieß es weiter.
Der Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschuss werde voraussichtlich noch in dieser Woche sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beraten. Beide Häuser müssen ihn billigen. Am 11. Mai hatte der Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die vom Bundestag beschlossene Novelle gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen.
Quelle: photovoltaik.eu Sandra Enkhardt
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Nur wenige Stunden nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat der Bundestag über den Kompromiss entschieden. Nur die Linken enthielten sich, alle anderen Parteien stimmten für die geänderte EEG-Novelle zur Photovoltaik.
Nicht einmal 24 Stunden nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat der Bundestag über dessen Kompromissvorschlag abgestimmt. Ohne Debatte wurde über den Vorschlag entschieden: CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne stimmten für die zwischen Bund und Ländern erzielte Einigung zur Solarförderung. Die Abgeordneten der Linken enthielten sich ihrer Stimme. Damit hat der Bundestag mit breiter Mehrheit die angepasste EEG-Novelle zur Photovoltaik gebilligt. Bereits morgen steht der Kompromissvorschlag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Am 11. Mai hatte die Länderkammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit die EEG-Novelle gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dies ist bei der morgigen Sitzung eher unwahrscheinlich, da wesentliche Kritikpunkte der Länder aufgenommen wurden und die EEG-Novelle entsprechend nachbessert wurde. Sollte der Bundesrat dann ebenfalls zustimmen, kann das Gesetz rückwirkend zum 1. April in Kraft gesetzt werden.
Quelle: photovoltaik.eu Sandra Enkhardt
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Immer neue Details, welche Änderungen es an der EEG-Novelle geben könnte, kommen zutage. Das Umweltministerium will die Spekulationen vor der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses zur Solarförderung aber nicht kommentieren.
Die Kompromisslinie zwischen Bund und Ländern bei der Solarförderung zeichnet sich immer deutlicher ab. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet nun mit Verweis auf Koalitions- und Oppositionskreise, dass es bei den geplanten starken Kürzungen der Photovoltaik-Einspeisetarife zum 1. April um bis zu mehr als 30 Prozent bleiben soll. Gleichzeitig werde aber die Anlagenklasse zwischen 10 und 40 Kilowatt für größere Dachanlagen neu in die EEG-Novelle aufgenommen. Diese Anlagen sollen ab April eine Vergütung von 18,50 Cent je Kilowatt bekommen. Es bleibe aber bei den geplanten monatlichen Kürzungen der Einspeisetarife, wie die photovoltaik aus politischen Kreisen erfuhr. Außerdem solle das Marktintegrationsmodell auch nur für Anlagen zwischen 10 und 1000 Kilowatt gelten. Sie würden 90 Prozent ihres Solarstroms vergütet bekommen und müssten dann zehn Prozent selbst vermarkten. Photovoltaik-Anlagen mit mehr als zehn Megawatt sollen zunächst aus der Förderung ausgeschlossen bleiben, wie die photovoltaik weiter erfuhr. Dies könne sich aber nachträglich noch ändern.
Die Solarförderung soll nur noch bis zu einer installierten Photovoltaik-Leistung von 52.000 Megawatt gelten. Allerdings solle per Protokollerklärung festgelegt werden, dass die Bundesregierung rechtzeitig eine Anschlussregelung vorlegen müsse, berichtet dpa weiter. Bis zum Jahresende 2011 waren dem Bundesverband Solarwirtschaft zufolge Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung rund 24.800 Megawatt installiert. Die Zielmarke für den Zubau von 52 Gigawatt war von der Bundesregierung für 2020 avisiert, wird aber wohl deutlich früher erreicht werden. Nach einer Reuters-Meldung soll es nun doch keine Absenkung des jährlichen Zubaukorridors zwischen 2500 und 3500 Megawatt geben. Um den Bau großer Solarparks zu erleichtern soll auch die Abstandsregel nachgebessert werden. So sei nach dem Kompromiss eine Reduzierung des Abstands zwischen den großen Photovoltaik-Kraftwerken von vier auf zwei Kilometer vorgesehen, meldet dpa.
Am morgigen Abend wird der Vermittlungsausschuss zur Solarförderung das zweite Mal tagen. Die erste Sitzung endete vor zwei Wochen nach kurzen Verhandlungen mit einer Vertagung. Das Bundesumweltministerium wollte sich vor der Sitzung nicht zu einem möglichen Kompromiss äußern. Sollte morgen eine Einigung zur Solarförderung gelingen, wird die EEG-Novelle voraussichtlich noch diese Woche im Bundestag und nächste Woche im Bundesrat erneut beraten und verabschiedet.
Quelle: photovoltaik.eu Sandra Enkhardt
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Nach einem Zeitungsbericht soll der Weg für eine Einigung bei der Solarförderung vor der Sommerpause frei sein. Die Einigung sollen Umweltminister Altmaier, Opposition- und Landespolitiker bei einem Treffen am Montag erzielt haben.
Amtsüberübergabe von Röttgen an Altmaier
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) soll sich bei einem Treffen mit Oppositions- und Landespolitikern am gestrigen Abend auf einen Kompromiss zur EEG-Novelle bei der Photovoltaik geeinigt haben. Dies will die „Financial Times Deutschland“ aus Teilnehmerkreisen erfahren haben. Die Kürzungen sollen demnach deutlich milder ausfallen, als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Auch die Einführung einer gesonderten Anlagenklasse von Photovoltaik-Anlagen zwischen 10 und 40 Kilowatt scheint sicher. Außerdem solle der Zubaukorridor – der derzeit noch bei einer angestrebten neu installierten Photovoltaik-Leistung zwischen 2,5 und 3,5 Gigawatt pro Jahr liegt – beibehalten und damit nicht abgesenkt werden. Dies zitiert die FTD aus einer Vorlage des Umweltministerium, die wohl auf der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern verhandelt werden wird. Altmaier hatten einen Ausstieg aus der Solarförderung vorgeschlagen, sobald die Zielmarke von 52 Gigawatt installierter Photovoltaik-Leistung erreicht sei. Offiziell ist dies das Ziel der Bundesregierung für den Zubau bis 2020, angesichts der aber bereits bestehenden Photovoltaik-Anlagen dürfte dieses Ziel deutlich früher erreicht werden. Die Verhandlungspartner hätten sich aber verständigt, dass sie rechtzeitig vor Erreichen des Ziels über eine Anschlussregelung diskutieren wollten, heißt es in dem Bericht weiter. Außerdem plane die Bundesregierung nun neue Anreize für den Kauf von Speichern und mehr Geld für die Speicherforschung auszugeben.
Quelle: photovoltaik.eu Sandra Enkhardt
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Man fragt sich zu Beginn einer Messe immer, wenn ein Produktlaunch erst kurz davor bekannt gegeben wurde, wie die Besucher/Kunden/Auststeller das aufnehmen bzw. ob es die Zielgruppe überhaupt interessiert. Um ehrlich zu sein hatte das Team rund um PHIL auf der diesjährigen Intersolar in München kaum Zeit, sich darüber Gedanken zu machen. Innerhalb der ersten Stunden wurden schon viele interessante Gespräche geführt, Kontakte geknüpft und Ideen ausgetauscht. Das änderte sich auch bis zum Messeschluss glücklicherweise nicht. PHIL schaffte es auch in diesem Jahr die Nutzer erneut zu begeistern. Erstaunlicherweise waren es neben Solarteuren, Modulherstellern, Medienvertretern und Eigenheimbesitzern große Konzerne, die mit uns das Gespräch suchten und uns auf neue Ideen und Kooperationsmöglichkeiten aufmerksam machten. Wir werden diesen Ideen und Anregungen schnellstmöglich nachgehen, um PHIL stetig weiterzuentwickeln und den Nutzern weiterhin kostenfrei eine umfangreiche Planungssoftware zur Verfügung stellen zu können.
Vielen Dank allen Besuchern, Ausstellern, Medienvertretern und Organisatoren für die gelungene Messe.
Großen Dank geht auch an die “Messe Freiburg” für die Hilfe und Unterstützung bei den Vorbereitungen, Organisationen und Durchführungen. Sie waren immer hilfsbereit und zuvorkommend-auch dank Ihnen hat die Messen richtig Spaß gemacht.
An dieser Stelle möchten wir auch der Crossmedia Agentur Martin Horst in Neubrandenburg und der Werbeagentur CHIMERICAL in Aschaffenburg Dankeschön sagen.
Vielen Dank und bis zum nächsten Jahr!
Ihr PHIL-Team!
Zur Messe wird es auch ein größeres Softwareupdate geben. Hier schon mal ein paar Infos zu den Neuerungen:
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- Es ist nach wie vor keine Installation nötig.
Wir freuen uns über interessante Gespräche. Die Gespräche und Information sind wie unser PHIL auch völlig kostenfrei. Also scheuen Sie sich nicht einmal bei uns vorbei zu schauen.
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Das Team rund um PHIL steht Ihnen Rede und Antwort auf der diesjährigen Intersolar. Hier die Eckdaten:
- Mittwoch 13.06. – 15.06.2012 in München
- PHIL finden Sie in Halle B2
- Standnummer B2.170L
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